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Rathaustelegramm |
| Bonner Klimaplan Das Schwerpunktthema dieser Woche: Die Verwaltung der Stadt Bonn hat einen Klimaplan vorgelegt, der bis 2035 Klimaneutralität herstellen soll. Wir haben mit dem Bonner Klimaplan ein Werk erwartet, dass die Umsetzung des Ziels, Klimaneutralität bis 2035 zu schaffen, akribisch plant und projektiert. In gewisser Weise einen konkreten Fahrplan. Erhalten haben wir lediglich eine Absichtserklärung! Wir Freien Demokraten haben den Klimanotstand am 04.07.2019 im Rat mit beschlossen und stehen zu der damit eingegangenen Verpflichtung, die Stadt Bonn in die Klimaneutralität zu führen. Uns geht der Klimaumbau nicht vernünftig genug. Daher haben wir als FDP-Fraktion mit 25 Anträgen und 15 Großen Anfragen in den Fachausschüssen die aufgeführten Absichtserklärungen hinterfragt, um die mangelnde Datenlage zu verbessern und mehr Transparenz zu schaffen. Wir haben uns aktiv eingebracht, um den Klimaplan besser zu machen. KEINER unserer Verbesserungsvorschläge wurde von der Koalition angenommen. Wir möchten nicht nur Klimaneutralität versprechen, sondern dem Klimaplan mehr Substanz, mehr Wirkung, mehr Messbarkeit und eine belastbare Grundlage für Priorisierungen verleihen. Wir fordern ein digitales Dashboard, das jederzeit die bereits erzielten Klimaverbesserungen als Zwischenergebnisse anzeigt. Diese Übersicht von Fortschritten könnte die Bürgerinnen und Bürger anspornen und zum Mitmachen animieren. Wir erwarten statt dicker Vorlagen konkrete Sofortmaßnahmen wie: – Zügigerer Ausbau von Photovoltaik auf den Dächern, die im Eigentum der Stadt sind. Bereits im Januar 2020 verkündete die Stadt im Rahmen eines Maßnahmepaketes selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und die großen Potentiale ihrer eigenen Gebäude weiter systematisch zu erfassen. Daran scheint sie drei Jahre später immer noch zu arbeiten. Zudem sind gerade mal 70 von 1035 städtischen Dächern mit Photovoltaikanlagen bestückt. – Zügige energetische Sanierung kommunaler Gebäude Auch hier sehen wir einen sehr großen Stellhebel zur Zielerreichung – Konkrete Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs Gerade im Hinblick auf die hohe Zahl der Pendler besteht hier großer Handlungsbedarf Erhalten haben wir einen Klimaplan aus 465 Seiten mit – vielen Absichtserklärungen – Steckbriefen – Grafiken und – Anregungen, wie man in Gesprächen Ideen für den Klima- und Sinneswandel erarbeiten möchte So haben wir z B 40 Maßnahmen im Katalog lokalisiert, die 64 Mio. Euro kosten und keine CO2 Einsparung bringen. Uns liegt kein Umsetzungs- oder Arbeitsplan vor, sondern eine Ansammlung von Ansatzmöglichkeiten, ohne Priorisierung. Für uns ist das inhaltlich eindeutig zu wenig und zu unkonkret. Er ist in seiner Unverbindlichkeit auch untauglich zur Projektsteuerung und zum Controlling. Auch wundert uns, dass trotz des sehr umfassenden Werkes die Detailtiefe nicht erreicht wird. Immerhin haben drei wissenschaftliche Institutionen 18 Monate lang daran gearbeitet. Diese fehlende Detailtiefe wird übrigens auch vom Klimaschutzbeirat kritisiert. Gewünscht hätten wir uns auch eine Trennung von den Maßnahmen, die die Stadt für sich festlegt und den Maßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden. Nur so können wir als Stadt unsere eigenen Erfolge bewerten und mit gutem Beispiel vorangehen. Auch fehlt uns die Festlegung von Meilensteinen, damit eine zeitliche Verbindlichkeiterreicht wird. Um einen Erfolg zu messen, muss ich doch auch festlegen, wann ich welches Ziel erreicht haben möchte. Insgesamt schweigt sich leider der vorgelegte Klimaplan zu einem Controlling aus. Dafür wird deutlich gefordert, dass 168 Vollzeitstellen geschaffen werden müssten. Ein Großteil der Stellen soll neu eigerichtet werden. Das belastet den städtischen Haushalt mit mehreren Millionen Euros und wäre aus unserer Sicht in konkreten Maßnahmen besser angelegt. Bei diesen neu geschaffenen Stellen kritisieren wir zudem, dass es sich im Wesentlichen um Konzeptionisten handelt und weniger um Ingenieure und Planer, die für eine beschleunigte Umsetzung notwendig wären. Dieser Klimaplan erscheint uns in keiner Weise ausreichend, um das engagierte Ziel,in 2035 Klimaneutral zu sein, zu erreichen. Nach sorgfältiger und ins Detail gehender Analyse gelangen wir zu dem Schluss, dass wir dieser Stoffsammlung, genannt Klimaplan, nicht zustimmen können, da eine Erwartungshaltung aufgebaut wird, die dieser Klimaplan nicht erfüllt. Daher haben wir dem Plan nicht zugestimmt. |
| Bebauung Grundstück Deichmanns Aue in Bad Godesberg Die FDP lehnt eine Bebauung des Grundstücks Deichmanns Aue 62 in dem durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) geplanten Umfang ab. Der rückwärtige Teil des Grundstücks mit den bepflanzten Flächen der Alten Gärtnerei stellt ein in Bad Godesberg einzigartiges Habitat dar. Zu bestimmten Öffnungszeiten ist das parkähnliche Areal für die Öffentlichkeit zugänglich und wird als Naherholungsmöglichkeit von vielen Bürgern aus der Nachbarschaft sehr geschätzt. „Uns ist bewusst, dass die Wohnraumsituation in Bonn sehr angespannt ist. Auch ist eine Vermietung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der naheliegenden Bima begrüßenswert, wenn dadurch ein höheres innerstädtisches Verkehrsaufkommen vermieden werden kann. Insoweit lehnen wir eine maßvolle Bebauung im vorderen, straßenseitigen Grundstücksbereich nicht grundsätzlich ab.“ führt Achim Schröder aus. Um den Charakter der in jedem Fall zu erhaltenden Naturflächen im rückwärtigen Teil zu erhalten, haben wir jedoch der geplanten massiven Bebauung nicht zugestimmt. |
| Übernahme der Trägereigenanteile von Kindertagesstätten Inflation und Energiekrise bringen die Kindertagesstätten und Elterninitiativen an ihre finanziellen Grenzen. Träger von Kindertagesstätten müssen zwischen 3 und 12% der Kosten selber tragen. Die Verwaltung schlägt eine Übernahme von 40% vor. Wer überbelegt, erhält zusätzliche 10%, wer der Stadt ein Belegungsrecht einräumt, erhält weitere 10%. Wir halten diese Regelung für unzureichend und befürchten weitere Kitaschließungen. Elterninitiativen zB können der Stadt kein Belegungsrecht einräumen, da Eltern von den Initiativen selber ausgesucht werden müssen. Wir unterstützen die Forderung, 100% der Trägereigenanteile zu übernehmen. Es geht um 5-7 Millionen. Angesichts der Millionen, die plötzlich für den Klimaplan bereit stehen, wollen wir hier nicht auf Kosten der Kinder sparen. Wir müssen in die Zukunft unserer Kinder investieren. Und wir sprechen uns dafür aus, zwischenzufinanzieren, bis das Land die Kostenübernahme gesetzlich regelt. „Eile ist geboten, denn die Trägervielfalt in Bonn ist in Gefahr. Hier geht es um konkrete Bildungsangebote, die kulturell und international wichtig sind. Und es ist von der Stadt doch von Vorteil, wenn die ehrenamtlichen Elterninitiativen die Kinderbetreuung anbieten, für die Stadt würde es doch sonst viel teuerer, wenn die Stadt die Aufgabe übernehmen müsste. Der Schaden ist später größer als wenn wir jetzt diese Kosten aufbringen“ mahnt Achim Schröder deutlich an. |
Verantwortlich: Achim Haffner, Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, 53111 Bonn (Altes Rathaus, Markt) Tel.: 0228/775110 • e-mail: fdp.ratsfraktion@bonn.de |