Finanzen – Eine Stadt, die rechnen kann
Die Finanzsituation der Kommunen in Deutschland ist sehr angespannt. Das gilt insbesondere auch für die Stadt Bonn. Die Corona-Krise hat die finanzielle Lage aufgrund großer Einnahmeverluste und zusätzlicher Ausgaben noch einmal verschärft. Gleichzeitig besteht ein großer Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden, dessen Beseitigung in den nächsten Jahren hohe Ausgaben erfordern wird.
Die schwarze Null muss stehen
Um nicht durch die Bezirksregierung in ihren Handlungsspielräumen deutlich eingeschränkt zu werden, wird die Stadt Bonn auch in Zukunft ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen müssen. Dies ist eine schwierige Aufgabe, bei der kluge und rationale Entscheidungen besonders wichtig sind, die auf stabilen Grundlagen und aktuellen Erkenntnissen basieren. Eine solide Finanzpolitik ist für die Freien Demokraten unabdingbar. Nur wenn zuvor seriös kalkuliert und vernünftig priorisiert wurde, werden wir größeren Vorhaben zustimmen.
Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu einem Haushalt der „Schwarzen Null“, bei dem nur das ausgegeben werden kann, was vorher auch erwirtschaftet wurde. Diese konservative Ausrichtung ist nicht nur wirtschaftlich geboten, sondern auch verantwortungsvoll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen eine generationengerechte Finanzwirtschaft der Stadt. Dazu gehört auch das Zurückführen von Verbindlichkeiten, damit nachfolgende Generationen nicht mit Schulden belastet werden, die ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten nehmen würden.
Kassenkredite dürfen nicht zum dauerhaften und wachsenden Finanzierungsinstrument werden und müssen deutlich zurückgeführt werden.
Personalkosten reduzieren
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen der Stadt Bonn wollen wir senken und an den Durchschnitt der nordrhein-westfälischen Gemeinden – die diesbezüglichen Aufwendungen umgerechnet auf einen Betrag je Einwohner – annähern. Eine Externalisierung der Personalausgaben und damit eine Verschiebung in den Sachkostenetat ist auszuschließen.
Investition vor Konsum
Investieren wollen wir vor allem da, wo sich Zukunftsperspektiven für Bonn und seine Bürgerinnen und Bürger eröffnen. Wir wollen deshalb investive Ausgaben steigern und konsumtive Ausgaben nach Möglichkeit senken.
Darüber hinaus sollten Budgets, die am Ende des Haushaltszeitraums nicht abgerufen worden sind, zur Schuldentilgung verwendet und nicht anderweitig verbraucht werden. Wir wollen uns vor allem dafür einsetzen, dass die Effektiviät eingesetzter Mittel jederzeit ermittelt werden kann.
Grundvoraussetzung hierfür ist ein funktionierendes Controlling. Wir werden auch auf die Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips bestehen: wer eine Aufgabe an einen anderen überträgt, muss dafür auch die Kosten tragen.
Finanzielle Entlastungen, soweit sie möglich sind
Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gebietet es, damit vernünftig umzugehen. Wir wollen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bonn möglichst gering halten.
Sobald es die städtische Haushaltslage wieder zulässt, wollen wir finanzielle Entlastungen vornehmen. Wir werden die aktuelle Höhe der Grundsteuer B überprüfen und wenn möglich senken. Eine Verringerung kommt allen zu Gute. Sie würde zu niedrigeren Nebenkosten führen und so auch die Mieter entlasten. Die Freien Demokraten werden darauf achten, dass die Umsetzung der geplanten Grundsteuerreform nicht zur Kostenfalle für die Bürgerinnen und Bürger wird. Sie darf nicht zu einer Mehrbelastung der Betroffenen führen.
Mehrere Unternehmen, die wichtige Zahler von Gewerbesteuer waren, haben in den letzten Jahren Bonn verlassen. Um die Attraktivität des Standorts Bonn zu erhöhen, wäre eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ein wichtiger Schritt hin zu einer vermehrten Ansiedlung von Unternehmen. Auch eine für die Kommunen aufkommensneutrale Gemeindesteuerreform würde die Wirtschaft stärken.
Einsparpotenziale
Die Freien Demokraten wollen Unternehmensbeteiligungen und Mitgliedschaften der
Stadt kritisch hinterfragen:
- Beteiligungen an Unternehmen sollen entweder strategisch gerechtfertigt sein, Einnahmen generieren oder einen angemessenen Deckungsbeitrag erwirtschaften.
- Städtische Einrichtungen – Unternehmen wie die Kernverwaltung – müssen solide wirtschaften, damit es nicht zu unangemessenen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt.
- Die Mitgliedschaften der Stadt Bonn müssen auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Sinnvoll sind sie zum Beispiel dann, wenn nach einer gemeinsamen Beantragung Fördermittel abgerufen werden können, die der Stadt Bonn sonst nicht zur Verfügung stünden. Das gilt auch für die gemeinsame Gewinnung von Sponsoren.
Die Bonner Freien Demokraten streben eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit der Stadt Bonn mit dem Rhein-Sieg-Kreis zu beiderseitigem Nutzen an. So sollen Wohn- und Gewerbegebiete über die Stadtgrenzen hinaus gemeinsam entwickelt werden, mit einer fairen Aufteilung der Lasten und Erträge. Des Weiteren muss mit den Umlandgemeinden auch über eine angemessene Kostenbeteiligung an der von ihnen genutzten Infrastruktur der Bundesstadt Bonn gesprochen werden.
