Verkehr – Eine Stadt im Aufbruch darf nicht im Stau stehen

Die Rahmenbedingungen für den Verkehr in Bonn sind eine Herausforderung. Das ist unter anderem bedingt durch die geographische Lage der Stadt, die klimatische Situation durch den Talkessel, eine Knappheit an Flächen und erhebliche Ströme von Ein-, Aus- und Binnenpendlern. Die Suche nach innovativen Lösungen für die Mobilität ist daher von großer Bedeutung. Experimente und der Start von Pilotprojekten in Bonn, wie zum Beispiel zur Auswirkung der verstärkten Nutzung des Home Office auf Angebote für Pendler, sind dazu unumgänglich. Wir wollen eine Orientierung an liberalen Werten und mehr Kreativität in der Bonner Mobilitätspolitik durchsetzen.

Grundsatz für die Freien Demokraten ist die friedliche Koexistenz der verschiedenen Verkehrsträger motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und Fußgänger, ohne dabei einen Verkehrsträger zu bevorzugen. Wir wollen ihre Verknüpfung fördern, sodass Menschen nach Bedarf die für sie sinnvollsten und effektivsten Verkehrsträger kombinieren können. Wir sind offen für neue Ideen im Verkehr. Dazu gehören eine Seilbahn zum Venusberg, Wasserbusse auf dem Rhein, umweltfreundliche mit Wasserstoff betriebene Brennstoff-Züge (Hydrails) und das autonome Fahren. Geltende Gesetze oder Strukturen sorgen für Verkehrssicherheit, dürfen aber dem Einfallsreichtum keine unnötigen Grenzen setzen. Von der Geschäftsführung der Stadtwerke erwarten wir eine spürbare Verbesserung der Personalsituation bei den Fahrerinnen und Fahrern, bei der Fahrzeugdisposition und in der gesamten Betriebsführung. Nur so können wir in Stadtpolitik und Stadtgesellschaft einen Konsens finden, wie viel Geld in Zukunft für den öffentlichen Nahverkehr bereitgestellt werden soll und muss.

Der von der Stadt erarbeitete Verkehrsentwicklungsplan 2020 will den in der Stadt fließenden Verkehr umweltverträglicher und nachhaltiger gestalten. Die Bonner Freien Demokraten möchten, dass dieses Handlungskonzept fortentwickelt und regelmäßig aktualisiert wird. Für die Umsetzung des Konzepts ist ein Sonderbeauftragter für Mobilität zu bestellen. Hierbei soll auch externe Expertise zur Entwicklung eines intelligenten Mobilitätssystems eingebunden werden.

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken

Wir brauchen einen leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Er muss durch sinnvolle und zielführende Maßnahmen so gestärkt werden, dass er eine größere Entlastung zu den üblichen Pendlerverkehrszeiten erbringen kann. Wir wollen die Organisationsstrukturen des Nahverkehrs überprüfen und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde und Kooperationsräume hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit neu ordnen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen auch im ÖPNV bestmöglich genutzt werden, beispielsweise bei digitalen Bezahlsystemen und der Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.

Als konkrete Maßnahmen fordern wir:

• die Schienenstrecken in West-Ost-Richtung zu verbessern (Westbahn in der Variante C1 oder C2)
• den Bau von niveaufreien Bahnquerungen (vorrangig an der Dottendorfer Straße / Ollenhauerstraße) zu beschleunigen
• die Elektrifizierung der S 23 mit Taktverdichtung und Durchbindung bis Mehlem und dabei alternativ zu prüfen, ob die Strecke für den Einsatz von Brennstoff-Zügen (Hydrails) in Betracht kommt
• langfristig den Ausbau der linksrheinischen Bahnstrecke der Deutschen Bahn mit dem damit verbundenen S-Bahn-Konzept
• die Schaffung einer Direktverbindung von Bad Godesberg nach Beuel
• den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) schnell zu erneuern
• die Taktung des öffentlichen Nahverkehrs mittelfristig zu erhöhen und zuverlässiger, sicherer und bequemer zu machen. Dazu wollen wir die regionalen Schienenstrecken und Busverbindungen ausbauen und durch Schnellbuslinien ergänzen
• die Durchmesserlinien von Stadtgrenze zu Stadtgrenze am ZOB zu trennen, um Verspätungen zu verringern. Die am ZOB ankommenden Busse sollen künftig nach Bedarf dynamisch der nächsten Linie zugewiesen werden
• den Venusberg durch eine Seilbahn besser anzubinden. Für die Umsteiger in die Seilbahn sind an den Einstiegspunkten ausreichend preiswerte Parkplätze zu schaffen
• Zusätzliche Radwegeverbindungen durch den Kottenforst zum Universitätsklinikum zu schaffen oder zu reaktivieren
• zu prüfen, ob das Evangelische Waldkrankenhaus und das Universitätsklinikum durch eine Standseilbahn verbunden werden können und so eine Verbindungsachse von Bad Godesberg über den Venusberg nach Röttgen geschaffen werden kann
• bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen eine Klimatisierung vorzusehen und den Einsatz von Buszügen (Busanhängern) zu prüfen
• das Tarifsystem zu vereinfachen, das Kurzstreckenticket auf sieben Bushaltestellen zu erweitern und innovative Ticketangebote zu schaffen, zum Beispiel ein kontaktloses elektronisches Ticketing System zur entfernungsabhängigen Preisberechnung
• den Preisunterschied im Monatsticket zwischen dem Normal- und Sondertarifen wie dem Jobticket auf ein erträgliches Maß zu verringern und die Monatstarife generell als Netzkarten auszugestalten für den jeweiligen Nutzungsbereich
• einen Sozialtarif über die Stadtgrenzen hinaus einzuführen
• das Preisniveau für den öffentlichen Nahverkehr zu überprüfen und attraktiver zu gestalten
• das Jobticket attraktiver zu machen, insbesondere für kleinere Unternehmen, und auch benachbarte Wohnorte in Rheinland-Pfalz miteinzubeziehen
• Sammeltransportlösungen von Arbeitgebern für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen
• sichere Kiss & Ride-Plätze am Hauptbahnhof zu schaffen und damit den Hol- und Bringverkehr für Autos zu erhalten
• einen Modellversuch „Nahverkehrsbus der Zukunft“ durchzuführen. Dabei könnte die Frage beantwortet werden, welche Antriebstechnologie sich für Bonn am besten eignet.

Autoverkehr muss möglich bleiben

Für den Autoverkehr brauchen wir eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur, insbesondere auch für alternative Antriebsformen wie die E-Mobilität. Das Straßennetz muss instand gehalten und, soweit notwendig, ausgebaut werden. Fahrverbote wollen wir durch geeignete Maßnahmen vermeiden. Die Gesundheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger wird sich durch das Fahren von Umwegen durch Schleichverkehre in Wohngebieten nicht verbessern.

Wir wollen vor allem folgende Schwerpunkte setzen:

• Die Freien Demokraten setzen sich für den „Autobahnbogen Bonn“ ein. Dazu gehört der Ausbau der A565 und der A59 auf sechs Spuren. Der Neubau des Tausendfüßlers darf nicht weiter verzögert werden. Während aller Bauzeiten muss gewährleistet sein, dass vier Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Andernfalls würde Bonn ein Verkehrsinfarkt mit einem totalen Erliegen des Straßenverkehrs drohen.
• Wir wollen den Verkehrsfluss auf den städtischen Achsen (Nord / Süd) verbessern, unter anderem durch eine kreuzungsfreie Reuterstraße. Dadurch könnten wir die regelmäßige Behinderung der Straßenbahn an den Einmündungen Hausdorffstraße und Bonner Talweg auflösen.
• Eine Ost-West-Untertunnelung der Oxfordstraße / Bertha-von-Suttner-Platz zur Rheinunterquerung für den öffentlichen Nahverkehr und Autoverkehr nach Beuel und eine unterirdische Süd-Nord-Querung zwischen Sandkaule und Belderberg soll geprüft werden.
• Kurzfristig ist mit dem Fördermittelgeber der Kennedybrücke zu klären, dass die bestehenden Bahntrassen erweitert und für den Busverkehr freigegeben werden. Dem Autoverkehr entsteht dadurch kein Nachteil; der ÖPNV kann aber insbesondere zu Stauzeiten beschleunigt werden.
• Mit der Planung und Umsetzung der in der Rahmenplanung Bundesviertel vorgesehen CityHubs (Umsteigepunkte) soll begonnen werden. Das CityHub-Konzept ist an allen Strecken des stadteinwärts pendelnden Verkehrs zu prüfen.
• Wir fordern ein gemeinsames Vorgehen mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den betroffenen Gemeinden, um die im Rahmenplan Bundesviertel vorgesehenen RegioHubs baldmöglichst umzusetzen.
• Schleichverkehre sind zu vermeiden: Ein ideologisches Tempolimit von 30 km/h auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab. Tempolimits sollen nur der Verkehrssicherheit dienen.
• Fahrverbote für einzelne Antriebstechnologien möchten wir vermeiden. Dabei sollten auch innovative Konzepte angedacht werden, wie ein in Bonn erfundener, in die Fahrbahn eingelassener „Staubsauger“, der die Stickoxide einsaugt und so die Luftqualität deutlich verbessert.
• Wir müssen die planlose Vernichtung von Parkplätzen stoppen. Die Innenstadt und die Stadtbezirkszentren Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf müssen gut erreichbar bleiben. Die „Brötchentaste“ (kostenfreies Parken für 15 Minuten) und das Parkscheiben-Parken am Samstag in Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf wollen wir erhalten.
• Das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Parkplatzsuche soll durch den Einsatz digitaler Systeme verringert werden. Lücken beim Smart Parking mit Handy-Apps müssen geschlossen werden.
• Dort wo die Überlastung durch Individualverkehre besonders eklatant ist, soll durch eine Kombination von Parkplatz-Apps, Parkraumbewirtschaftung und Ausbau der ÖPNV-Angebote Entlastung geschaffen werden.
• Bonn soll eine Modellstadt zur Förderung und Weiterentwicklung des autonomen Fahrens als Technologie der Zukunft werden.

Radverkehr erleichtern

Wir begrüßen die Zunahme des Radverkehrs in Bonn als Ausdruck selbstbestimmter Mobilität und sehen darin einen Beitrag zur Entlastung des Verkehrs in unserer Stadt. Dabei möchten wir niemandem das Radfahren vorschreiben, sondern denen, die sich für das Fahrrad entscheiden, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Hierzu zählt in erster Linie ein gut befahrbares Fahrradverkehrsnetz, das unsere Stadtteile miteinander verbindet und den Ansprüchen von Fahrradpendlern, E-Bikes und Lastenrädern genügt.

Wir wollen konkret:

• die Lücken im Radwegenetz mit erster Priorität schließen und eigenständige Radwege dort ausweisen, wo es sinnvoll und zielführend ist, um Konflikte und damit auch Unfälle zu vermeiden
• Fahrradschutzstreifen durchgängig einfärben
• das Konzept der Fahrradstadt fortentwickeln
• den Radweg am Rhein nach Bad Godesberg so ausbauen, dass es bei Hochwasser nicht zu Einschränkungen kommt
• eine Fahrradbrücke über den Rhein prüfen
• eine Ost-West-Radschnellweg-Verbindung schaffen
• die Querung der linksrheinischen Bahnstrecke für den Rad- und Fußgängerverkehr erhalten und ausbauen
• den Radverkehr bei Baustelleneinrichtungen standardmäßig berücksichtigen
• den Übergang zwischen Fahrrad, E-Rollern und öffentlichem Nahverkehr verbessern, zum Beispiel mit Fahrradparkhäusern und Mobilstationen
• den „Alten Fahrweg“ als Radverbindung zum Venusberg ausbauen
• die Radverbindung von Röttgen in die Innenstadt durch einen durchgängigen Radweg verbessern
• die Anbindung von Büro- und Gewerbegebieten für den Radverkehr ertüchtigen und optimieren.

Fußgängerverkehr sicherer und bequemer machen

Zu-Fuß-Gehen ist die platzsparendste und umweltfreundlichste Fortbewegung. Wer zu Fuß geht, schont die Umwelt und fördert seine Gesundheit. Wir wollen das Zu-Fuß-Gehen durch sichere, barrierefreie, rutschsichere und attraktive Wege fördern. Das gilt auch für Umleitungen und Umwege durch Baustellen. Fußwege sind keine Parkplätze. Falschparken auf Fußwegen ist durch den Stadtordnungsdienst konsequent zu ahnden. Falls erforderlich sind Fußwege baulich zu schützen.

Bonn an den Fernverkehr anbinden

Als internationale Stadt muss Bonn auch über ein umfassendes Angebot an 

Fernverbindungen verfügen. Dazu fordern wir:

• regelmäßige und ausreichende ICE-Halte an den Bahnhöfen Bonn Hauptbahnhof und Siegburg/Bonn
• eine zeitgemäß ausgestattete Fernbushaltestelle in zentraler Lage
• die verbesserte Anbindung des Flughafens Köln/Bonn durch Ausbau der S13, der A59 und ein verbessertes Angebot des Flughafenbusses hinsichtlich Zuverlässigkeit, Taktung und Preisstruktur
• den Flughafen Köln/Bonn weiter zu fördern, insbesondere in Hinblick auf seine Funktion als europäisch bedeutsames Frachtdrehkreuz.